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Aktuelles

22.10.2015  OLG Hamm: Vereinssatzung: Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Auch wenn die Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Vereinsglieder per E-Mail eingeladen werden.
19.08.2015  Bundesnotarkammer: EU-Erbrechtsverordnung seit 17.08.2015 anwendbar
Die seit dem 17.08.2015 anwendbare EU-Erbrechtsverordnung führt zu einer Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtslage in Erbrechtsfällen mit Bezug zu mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
24.07.2015  BGH: keine Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein bei Transport von Vereinsmitgliedern zu Sportveranstaltungen
Der BGH hat entschieden, dass von einem Sportverein keine Aufwendungen ersetzt verlangt werden können, die durch den Transport von Vereinsmitgliedern zu Sportveranstaltungen entstehen.
03.06.2015  OLG Frankfurt (Main): Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
OLG Frankfurt bestätigt die Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes.
27.04.2015  OLG Oldenburg: Zur Haftung einer Pferdeverkäuferin für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung
Zu den Auswirkungen der Einbeziehung einer Ankaufuntersuchung in den Kaufvertrag bei gleichzeitigem Ausschluss der Gewährleistung.
26.03.2015  BGH: Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen
Der BGH ändert seine Rechtsprechung im Hinblick auf Schönheitsreparaturklauseln und Klauseln, die eine quotenmäßige Abgeltung von angefangenen Renovierungsintervallen regeln.
16.01.2015  OLG Karlsruhe: Krankentagegeldversicherung: Anpassungsklausel zu Lasten des Versicherten bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Eine Herabsetzungsklausel zu Lasten des Versicherungsnehmers bei einem sinkenden Nettoeinkommen ist unwirksam, wenn sie bewirkt, dass der Versicherer die versicherte Summe gerade dann einseitig herabsetzt, wenn das Einkommen auf Grund der Erkrankung sinke.
17.12.2014  BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer muss neu geregelt werden
Das BVerfG hat die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen; bis dahin bleiben die (verfassungswidrigen) Vorschriften anwendbar.
04.12.2014  OLG Hamm: 22.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Fehler
Auf Grund einer nicht ausreichenden Untersuchung erlitt eine Patientin eine schwere Gewebeentzündung im Gesäßbereich, die mehrere Operationen notwendig machte. Das OLG Hamm sprach der Patientin dafür ein Schmerzensgeld i.H.v. 22.000 Euro zu.
13.11.2014  BGH: Schnäppchenpreis bei eBay-Auktionen
Auch wenn bei einem Kaufvertrag, der durch eine eBay-Auktion zustande gekommen ist, ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert des Kaufgegenstandes besteht, liegt in der Regel ein wirksames Geschäft vor, wenn das Missverhältnis auf einem freiwilligen, vorzeitigen Abbruch durch den Anbieter beruht.
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